Menschen mit Demenz dürfen an Wahlen teilnehmen

Menschen mit Demenz dürfen an Wahlen teilnehmen

Aktuelle Mitteilung | 24.09.2018

Dass auch Menschen mit Demenz ihre Stimme abgeben dürfen, darauf weist Stephan Vogt, Demenzbeauftragter des Landkreises Ostallgäu, hin.

„Sie werden nur dann aus dem Wählerverzeichnis gestrichen, wenn ein Betreuungsgericht eine umfassende rechtliche Betreuung angeordnet hat“, sagt Vogt. Dann erhielten sie keine Wahlbenachrichtigung mehr. Es ist auch erlaubt, jemanden beim Ausfüllen des Wahlscheins nach seinen Wünschen zu unterstützen. Nicht erlaubt und strafbar ist jede Form der Beeinflussung und Manipulation der Wahlentscheidung.
 
Vogt erklärt, dass es sich beim Wahlrecht um ein persönliches Recht handelt, das Menschen mit Demenz grundsätzlich nicht ausschließt. Es ist weder auf Angehörige noch andere Betreuungspersonen übertragbar. Das Vorliegen einer Demenzerkrankung führt nicht automatisch zum Ausschluss von der Wahlberechtigung. Demenzkranke können allerdings dann vom Wahlrecht ausgeschlossen sein, wenn für sie eine rechtliche Betreuung besteht und der Aufgabenkreis „alle Angelegenheiten“ umfasst. In diesem Fall wird die betreffende Person aus dem Wählerverzeichnis gestrichen. Ist jedoch eine rechtliche Betreuung angeordnet, die sich lediglich auf die Bereiche Vermögensverwaltung und Gesundheitsvorsorge bezieht, ist das Wahlrecht grundsätzlich nicht eingeschränkt.
 
Wahlrecht ist Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft
 
Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft informiert zudem, dass Menschen mit Demenz mit Unterstützung von Angehörigen oder von Pflegekräften wählen dürfen. Pflegende sollten demnach den Betroffenen Hilfe anbieten und sie gegebenenfalls beim Ausfüllen des Wahlscheins unterstützen. Dabei müssen sie jedoch gleichzeitig das Wahlgeheimnis achten, das heißt, dass Wahlentscheidungen nicht beobachtet oder rekonstruiert werden dürfen. Menschen mit Demenz, die in stationären Einrichtungen versorgt werden, haben ein Recht darauf, ihr Wahlrecht uneingeschränkt auszuüben. Benötigen Heimbewohner*innen Hilfe beim Aufsuchen der Wahllokale oder dem Versand der Briefwahl-Dokumente, sind die Heime verpflichtet, hier Hilfestellung zu geben, denn die Ausübung des höchstpersönlichen Wahlrechts ist als Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zu werten. Einrichtungen haben Hilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Heimbewohnern zu gewährleisten und dürfen dafür kein gesondertes Entgelt verlangen.
 
Kontakt: Stephan Vogt, Ostallgäuer Demenzkonzept, Telefon 08342 911-624, E-Mail: stephan.vogt(at)lra-oal.bayern.de