Informationen zur Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

Seit dem 09.11.2020 gelten neue Regelungen für die Einreise aus Risikogebieten.
 
Grundsätzlich gilt: (§ 1 der EQV)
 
Wer sich innerhalb von 10 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich in eine zehntägige Quarantäne begeben. Die Kontaktaufnahme mit der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde (KVB) erfolgt nicht mehr über diese selbst, sondern über eine digitale Einreisemeldung unter folgendem Link:
https://www.einreiseanmeldung.de.
 
Treten innerhalb dieser zehn Tage Symptome auf, ist die zuständige KVB unverzüglich zu informieren.
 
Möglichkeit der Verkürzung der Quarantäne: (§ 3 der EQV)
 
Die Verpflichtung zur Einhaltung einer häuslichen Quarantäne kann vorzeitig, frühestens jedoch ab dem fünften Tag nach der Einreise enden, wenn die betroffene Person über ein negatives Testergebnis verfügt. Das Testergebnis ist der zuständigen KVB nur auf Verlangen vorzulegen.
Das Testergebnis muss folgende Voraussetzungen erfüllen:
 

  • Der Test muss sich auf eine molekularbiologische Testung stützen,
  • er darf frühestens fünf Tage nach der Einreise vorgenommen werden und
  • muss für mindestens zehn Tage nach der Einreise aufbewahrt werden.
     

Die häusliche Quarantäne darf ausschließlich zum Zwecke der Testung unterbrochen werden.
   

Von der Quarantäne und Meldepflicht nicht erfasst sind Personen die unter die Ausnahmen der EQV fallen. (§ 2 der EQV) Folgende Ausnahmetatbestände ergeben sich aus der EQV:
   

• Keine häusliche Quarantäne und keine Testung ist bei einer Durchreise durch den Freistaat Bayern erforderlich, vorausgesetzt der Freistaat Bayern wird auf unmittelbarem Weg unverzüglich verlassen. (§ 2 Abs. 1 der EQV)

• Keine häusliche Quarantäne und keine Testung ist im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten notwendig, wenn die Personen sich weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen. Jeder Aufenthaltsgrund wird akzeptiert. (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 der EQV)

• Keine häusliche Quarantäne und keine Testung gelten für Personen, welche sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten und einer der folgenden Zwecke erfüllt wird: (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 Buchstaben a) bis d) der EQV)
   

  • Besuch der Verwandten ersten Grades oder nicht im gleichen Hausstand lebenden Lebens- und Ehepartnern oder einem geteilten Sorgerecht oder einem Umgangsrecht
  • Tätigkeit dient der Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens → Eine Bescheinigung durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber ist notwendig.
  • Pflege und Betreuung Pflegebedürftiger und von Menschen mit Behinderung, welche dringend erforderlich und unabdingbar einzustufen ist → Eine Bescheinigung durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber ist notwendig.
  • Beruflich bedingter Transport von Personen, Waren oder Gütern
  • Nicht erfasst sind Personen, welche hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen oder von Regierungen sind.

  

• Keine häusliche Quarantäne und keine Testung gelten für Personen, welche ihren Wohnsitz im Freistaat Bayern und sich zwingend notwendig zum Zweck der Berufsausübung, des Studiums oder Ausbildung an die Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in ein Risikogebiet begeben und regelmäßig mindestens einmal wöchentlich an den Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler). → Eine Bescheinigung der zwingenden Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung ist notwendig. (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a) der EQV)
   

• Keine häusliche Quarantäne und keine Testung gelten für folgende Personen:
   

  • Personen nach § 54a Abs. 1 Nr. 1 bis 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) (§ 2 Abs. 2 Nr. 4 der EQV)
  • NATO-Streitkräfte (§ 2 Abs. 2 Nr. 5 der EQV)
       

• Keine häusliche Quarantäne aber eine Testung sind in folgenden Fällen unabhängig von ihrer Aufenthaltsdauer erforderlich: (§ 2 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 5 der EQV)

  

  • Die Person geht einer Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Gesundheits-, Pflege- und Betreuungswesens nach (Ärzte, Pflegekräfte, med. Personal, 24-Std. Betreuungskräfte)
  • Die Person geht einer Tätigkeit zur Aufrechterhaltung öffentliche Sicherheit und Ordnung nach
  • Die Person geht einer Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Pflege diplomatischer und konsularischer Beziehungen nach
  • Die Person geht einer Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege nach
  • Die Person geht einer Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Volksvertretung, Regierung und Verwaltung des Bundes, der Länder und der Kommunen nach
  • Die Person geht einer Tätigkeit zur Aufrechterhaltung oder der Funktionsfähigkeit der Organe der Europäischen Union und von internationalen Organisationen nach
     

 → Alle vorangegangenen Aufzählungen benötigten eine Bescheinigung der zwingenden Notwendigkeit durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber.
  

  • Zum Zweck des Besuchs der Verwandten ersten Grades oder zweiten Grades oder nicht im gleichen Hausstand lebenden Lebens- und Ehepartnern oder einem geteilten Sorgerecht oder einem Umgangsrecht.
  • Zum Zweck einer dringenden medizinischen Behandlung
  • Zum Zweck des Beistandes oder der Pflege schutz- oder hilfebedürftiger Personen
  • Polizeivollzugsbeamte welche aus dem Einsatz oder vergleichbaren Verpflichtungen zurückkehren
  • Personen die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich oder wegen ihrer Ausbildung oder ihrem Studium in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder in die Bundesrepublik Deutschland einreisen 
    → Eine Bescheinigung der zwingenden Notwendigkeit durch Arbeitgeber, Auftraggeber oder Bildungseinrichtung ist notwendig.
  • Personen die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen akkreditiert werden
       

 → Können diese Personen einen negativen Test vorweisen, der den Voraussetzungen der EQV genügt (deutsche, englische oder französische Sprache, Probenahme höchstens 48 Stunden vor Einreise oder sofort bei der Einreise, kein Antigentest) ist keine häusliche Quarantäne erforderlich.
     
• Eine mindestens fünftägige häusliche Quarantäne und eine Testung gelten für Personen, die zum Zweck einer mindestens dreiwöchigen Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, wenn am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, sowie das Verlassen der Unterbringung nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet ist. à Der Arbeitgeber hat die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen KVB anzuzeigen. Es gelten dieselben Voraussetzungen bei der zehntägigen anfänglichen Isolation wie bei der Verkürzung der Quarantäne wie oben genannt. (§ 2 Abs. 6 i. V. m. § 3 Abs. 5 der EQV)
 
Für Grenzgänger (welche vorher unter dem Wortlaut Grenzpendler bekannt waren) gilt folgendes: (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) i.V. m. § 4 der EQV)
   

  • Keine häusliche Quarantäne gilt für Personen, welche ihren Wohnsitz im Risikogebiet haben und zwingend notwendig zum Zweck der Berufsausübung, des Studiums oder der Ausbildung an die Berufsausübungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in den Freistaat Bayern begeben und regelmäßig mindestens einmal wöchentlich an den Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).
    → Eine Bescheinigung der zwingenden Notwendigkeit durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung ist notwendig.
  • Diese müssen sich unaufgefordert regelmäßig in jeder Kalenderwoche testen lassen.
  • Die Testung kann in Form eines PCR Tests nach den üblichen Standards oder in Form einer Bestätigung der testenden Stelle über eine negative Testung durch einen Antigentest erfolgen. (Der Test muss CE-zertifiziert und zugelassen sein)
  • Das Testergebnis muss in deutscher, englischer oder französischer Sprache verfasst sein.
  • Das Testergebnis ist der zuständigen KVB nur auf Verlangen vorzulegen.
  • Sollten Sie einen Testtermin in einem unserer Testzentren (Kaufbeuren oder Marktoberdorf) vereinbaren, bitten wir Sie zur leichtern Zuordnung der Kategorie „Grenzgänger“, Ihre Bescheinigung über die zwingende Notwendigkeit Ihrer Einreise durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung mitzubringen. (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b) der Einreise-Quarantäneverordnung).
        

Gilt allgemein

 
Sämtliche Ausnahmen gelten nur bei Symptomfreiheit.
Alle Ausnahmen und auch die Quarantäneverkürzer müssen sich bei Auftreten von Symptomen innerhalb von 10 Tagen nach der Einreise selbstständig testen lassen.
Grenzgänger müssen die zuständige KVB informieren sobald Symptome auftreten, aber sich nicht umgehend testen lassen.
 
Hinweis zum Datenschutz

 
Als verantwortliche Stelle sind wir als Landkreis Ostallgäu gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet, Sie ausführlich über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu informieren. Den hierfür geltenden Datenschutzhinweis finden Sie hier.