Einrichtungsbezogene Impfpflicht

Einrichtungsbezogene Impfpflicht gemäß § 20a IfSG

Ab dem 16. März 2022 sind in Bayern medizinische und pflegerische Einrichtungen und Unternehmen zum Schutz von gefährdeten Personengruppen laut dem Infektionsschutzgesetz dazu verpflichtet, ihr zuständiges Gesundheitsamt über bei ihnen tätige Personen, die weder als vollständig geimpft noch als genesen gelten, zu benachrichtigen. Das gilt nicht, wenn diese über ein ärztliches Attest verfügen, dass sie aus medizinischen Gründen nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus geimpft werden können.

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/impfmeldung/ 

Wer ist von der Meldepflicht betroffen?

Betroffene Einrichtungen sind unter anderem:
  

  • Krankenhäuser
  • Einrichtungen für ambulantes Operieren
  • Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt
  • Dialyseeinrichtungen
  • Tageskliniken
  • Entbindungseinrichtungen
  • Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind (z.B. Heilpraktiker, Podologie, Physiotherapie, etc.)
  • Arztpraxen, Zahnarztpraxen
  • Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe
  • Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitsdienstes, in denen medizinische Untersuchungen, Präventionsmaßnahmen oder ambulante Behandlungen durchgeführt werden
  • ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen
  • Rettungsdienste
  • Stationäre Einrichtungen ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige behinderte oder von Behinderung
  • ambulant betreute Wohngruppen

Digitales Meldeportal

Für die Meldungen der Einrichtungen stellt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein bayernweites datensicheres Meldeportal zur Verfügung, das demnächst freigeschaltet wird. Es ist aber auch eine alternative, postalische Ersatzmitteilung grundsätzlich möglich. 

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