Bürgerentscheide

Am Sonntag, den 12.02.2012 fanden im Landkreis Ostallgäu zwei Bürgerentscheide statt. Ein Bürgerbegehren muss von 5 % der Kreisbürger (= wahlberechtigte Einwohner des Landkreises) unterstützt werden. Da die Auswertung der eingereichten Listen ergab, dass sich 15,81 % der Kreisbürger (15.851 Unterzeichner) für das Bürgerbegehren aussprachen, hat es der Kreistag am 05.12.2011 für zulässig erklärt.

Bürgerentscheid 1 – „Erhalt der 4 Kreiskliniken - Austritt aus dem Kommunalunternehmen“  
 
Fragestellung war: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ostallgäu aus dem Kommunalunternehmen "Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren" zum frühestmöglichen Zeitpunkt austritt?“  
  
Bürgerentscheid 2 (Ratsbegehren) - „Erhalt aller 5 Klinik-Standorte – Fortführung des Kommunalunternehmens“  
 
Fragestellung war: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ostallgäu das Kommunalunternehmen „Kliniken Ostallgäu-Kaufbeuren“ mit Erhalt aller 5 Klinik-Standorte fortführt?“

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