Volksbegehren

Volksbegehren "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern" (kurz: "Rettet die Bienen")

Am 13. November 2018 hat das Innenministerium dem am 5. Oktober 2018 eingereichten Antrag auf Zulassung des aktuellen Volksbegehrens "Rettet die Bienen!" mit den erforderlichen mindestens 25.000 gültigen Unterschriften stattgegeben und die 14-tägige Eintragungsfrist auf den 31. Januar 2019 bis zum 13. Februar 2019 festgelegt.

Der Gesetzentwurf mit Begründung ist auf jeder Eintragungsliste abgedruckt sowie im Internet auf der Seite des Landeswahlleiters unter www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/volksbegehren.htm abrufbar ("Zulassungsbekanntmachung").

Volksbegehren "Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern"

„Mehr Zeit zum Lernen - Mehr Zeit zum Leben!
Neunjähriges Gymnasium (G9) als Alternative anbieten.“

So lautet das Volksbegehren, das im Juli 2014 stattfindet.
Durch das Volksbegehren soll Art. 9 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEuG) dahingehend geändert werden, dass neben der seit 2003 bestehenden achtjährigen Gymnasialzeit (G8) auch die Möglichkeit einer neunjährigen Gymnasialzeit (G9) in Bayern eingeführt wird.

Das G8 soll weiterhin erhalten bleiben, die Schulen sollen aber die Möglichkeit bekommen, nach einer Entscheidung des jeweiligen Schulforums wieder zu einer neunjährigen Gymnasialzeit zu wechseln oder beides (G8 und G9) an einer Schule anbieten zu können. Dabei soll die Möglichkeit geschaffen werden, die Lerninhalte bis zum Abitur „entschleunigt“ zu verinnerlichen, das heißt, dass eine Weiterentwicklung des G9 erfolgen soll und keine Rückkehr zum früheren neunjährigen Gymnasium.

Zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens ist es u.a. erforderlich, dass sich mindestens ein Zehntel der zur Landtagswahl stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern (derzeit etwa 945.000) in die Unterschriftenlisten einträgt. Der festgelegte Eintragungszeitraumbeginnt am 3. Juli und endet am 16. Juli 2014. Die Eintragungslisten liegen in diesem Zeitraum in den Gemeinden aus: Sie können sich bei Ihrer Gemeinde vor Ort erkundigen, wann und wo die Eintragung für das Volksbegehren geleistet werden kann. Meist liegen die Eintragungslisten in den Rathäusern in den Einwohnermeldeämtern aus.

Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" vom 17.01. - 30.01.2013

Das Volksbegehren „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ war ein rechtsgültiges und durch Zustimmung des Landtags erfolgreiches Volksbegehren in Bayern. Ziel des Volksbegehrens war die Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern. Während der Eintragungsfrist vom 17. bis 30.01.2013 haben sich 14,3 Prozent der Stimmberechtigten in die Unterschriftenlisten eingetragen. Damit musste es dem Bayerischen Landtag vorgelegt werden, dieser hat den Gesetzesvorschlag des Volksbegehrens am 24.04.2013 angenommen.

Initiiert wurde das Volksbegehren von den Freien Wählern Bayern.

Ergebnis


Nr.	Gemeinde	Stimmberechtige	Einträge	in %
111	Aitrang	1.615	254	15,73
114	Baisweil	1.020	156	15,29
118	Bidingen	1.256	170	13,54
112	Biessenhofen	3.187	558	17,51
121	Buchloe, Stadt	9.026	1.462	16,20
124	Eggenthal	1.014	115	11,34
125	Eisenberg	901	113	12,54
128	Friesenried	1.205	163	13,53
129	Füssen, Stadt	10.495	1.209	11,52
130	Germaringen	2.925	450	15,38
131	Görisried	968	96	9,92
138	Günzach	1.113	159	14,29
173	Halblech	2.731	305	11,17
135	Hopferau	872	83	9,52
139	Irsee, Markt	1.130	234	20,71
140	Jengen	1.884	373	19,80
141	Kaltental, Markt	1.301	180	13,84
144	Kraftisried	568	65	11,44
145	Lamerdingen	1.439	151	10,49
147	Lechbruck am See	1.978	229	11,58
149	Lengenwang	1.084	132	12,18
151	Marktoberdorf, Stadt	13.623	2.105	15,45
152	Mauerstetten	2.339	459	19,62
153	Nesselwang, Markt	2.653	332	12,51
154	Obergünzburg, Markt	4.858	794	16,34
155	Oberostendorf	1.031	186	18,04
157	Osterzell	537	39	7,26
158	Pforzen	1.647	239	14,51
159	Pfronten	6.240	640	10,26
183	Rettenbach a. Auerberg	625	118	18,88
164	Rieden	1.017	108	10,62
163	Rieden am Forggensee	973	184	18,91
165	Ronsberg, Markt	1.304	177	13,57
166	Roßhaupten	1.728	199	11,52
167	Ruderatshofen	1.322	157	11,88
168	Rückholz	649	79	12,17
169	Schwangau	2.423	320	13,21
170	Seeg	2.189	263	12,01
171	Stötten a. Auerberg	1.468	212	14,44
172	Stöttwang	1.412	240	17,00
175	Unterthingau, Markt	2.121	297	14,00
176	Untrasried	1.186	122	10,29
177	Waal, Markt	1.715	229	13,35
179	Wald	839	53	6,32
182	Westendorf	1.374	175	12,74

777	Landkreis Ostallgäu	102.985	14.384	13,97

Allgemeine Informationen

Nach der Bayerischen Verfassung wird der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt. Ergänzend kann das Volk aber auch unmittelbar gesetzgebend tätig werden. In Artikel 74 der Bayerischen Verfassung ist ein Instrument dieser direkten Demokratie festgelegt: das Volksbegehren. Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und - falls dieser sie nicht annimmt - über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden.

Weitere Informationen hierzu hat das Bayerische Innenministerium für Sie bereit gestellt.

Kontakt

Rainer Kunzmann

Landratsamt Ostallgäu

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Tel. 08342 911-321

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Kreiswahlleiter

Ralf Kinkel
Tel.: 08342 911-307

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